Sonntag, 23.04.17
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkäufer)

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Herzlich Willkommen bei HOKOHOKO, dem Online-Marktplatz für kleine Manufakturen. HOKOHOKO.com ist der Online Marktplatz der HOKOHOKO Media GmbH, Schottenfeldgasse 64, A-1070 Wien, eingetragen beim Handelsgericht Wien zu FN 277537v (im Folgenden: "HOKOHOKO").

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen HOKOHOKO und natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften, Vereinen oder vereinsähnlichen Personenverbindungen als Nutzern des Angebotes von HOKOHOKO. Die AGB betreffen die Nutzung der Webseiten HOKOHOKO.com, HOKOHOKO.de, HOKOHOKO.at, HOKOHOKO.ch, HOKOHOKO.co.uk, HOKO-HOKO.com, HOKO-HOKO.de, HOKO-HOKO.at, HOKO-HOKO.ch, HOKO-HOKO.co.uk sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt: "HOKOHOKO-Online-Marktplatz").


1. Allgemeine Bestimmungen


HOKOHOKO-Online-Marktplatz


Der HOKOHOKO Online-Marktplatz ist ein Marktplatz, auf dem von Anbietern (im folgenden: “Verkäufer“) und die von diesen gestellten Anbote Nachfragenden (im Folgenden: „Käufer“) Waren aller Art (nachfolgend "Produkte") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder HOKOHOKO-Grundsätze gemäß Punkt 1.2. unten verstößt.

HOKOHOKO bietet selbst keine Produkte an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Käufern und Verkäufern geschlossenen Verträge.

HOKOHOKO bewirbt die von den Verkäufern angebotenen Produkte durch unterschiedliche Maßnahmen, u.a. durch Werbung für Angebote in E-Mails an seine registrierten Nutzer, in Presseaussendungen, mit Werbebannern usw..

Die Erfüllung der über den HOKOHOKO-Online-Marktplatz geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den als Käufer und Verkäufer auftretenden Personen und lässt deren Rechtsverhältnis zu HOKOHOKO unberührt.


Allgemeine Grundsätze


1. Verkäufer sind verpflichtet, bei der Nutzung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes sowie der Dienstleistungen von HOKOHOKO, die geltenden Gesetze, diese AGB sowie die ihr Verhältnis zu Käufern betreffenden Regelungen der für Käufer gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB-Käufer“ und auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz einseh- und abrufbar) zu beachten.

2. Die vom Verkäufer bereit gestellten Daten und Produkte müssen geltendem Recht, diesen AGB und damit auch den HOKOHOKO-Grundsätzen entsprechen.

3. Der Verkäufer muss sein Produkt mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Verkäufer muss in der Lage sein, die angebotenen Produkte dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss, jedenfalls innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, zu übersenden und zu übereignen.

4. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei HOKOHOKO angebotene Ware ist unzulässig.

5. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht Liefer- und Versandkosten.

6. Kommt es auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz zu einem Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer, teilt HOKOHOKO dem Verkäufer die zur Erfüllung des Verkaufs erforderlichen Daten mit.

7. Verkäufer sind bei der Nutzung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes sowie der Dienstleistungen von HOKOHOKO verpflichtet, im gut sichtbaren Bereich ihrer Webpräsenz einen Link auf die Startseite von shop.HOKOHOKO.com, die eigene Produktübersicht oder Herstellerinfo-Seite zu setzen. Bild- und Logo-Material bzw. den benötigten HTML-Code erhalten Verkäufer auf Anfrage von HOKOHOKO, wobei ansonsten sämtliche über diese Nutzung hinausgehenden Rechte, insbesondere Urheberrechte, HOKOHOKO vorbehalten bleiben.

8. HOKOHOKO behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von HOKOHOKO zumutbar ist.


HOKOHOKOs Rolle


1. Zwischen Käufern/Verkäufern einerseits und HOKOHOKO andererseits bestehen nur insofern Vertragsbeziehungen, als HOKOHOKO den Käufern und Verkäufern im Rahmen dieser AGB eine Handelsplattform für Verkäufe zur Verfügung stellt. Ein Kaufvertrag kann immer nur zwischen Käufer und Verkäufer, nicht aber zwischen HOKOHOKO und einem Käufer/Verkäufer zu Stande kommen HOKOHOKO ist weder Vertreter, Agent oder Mittler für Käufer oder Verkäufer.

2. HOKOHOKO ist nicht am Zustandekommen und an der Abwicklung der auf der HOKOHOKO-Online-Marktplatz geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und nimmt daher weder an Vertragsverhandlungen teil, noch wirkt sie bei der Durchsetzung der Erfüllung geschlossener Vereinbarungen oder bei der Beilegung allfälliger Streitfälle zwischen Käufer und Verkäufer mit. Sämtliche aus einem Kaufvertrag resultierenden Ansprüche sind ausschließlich zwischen den Vertragsparteien, sohin zwischen Käufer und Verkäufer geltend zu machen.

3. Allfällige Hilfestellung durch HOKOHOKO beim Verfassen oder Ändern von Texten oder Bearbeiten von Bildern, die dem Verkauf der Produkte eines Verkäufers dienen, wird von HOKOHOKO angeboten, ohne dass ein Anspruch auf die Erbringung derartiger Leistungen besteht.

4. Das Übertragen der Daten (z.B. Bild und Text), aus den von den Verkäufern ausgefüllten und an HOKOHOKO übergebenen Fragebögen in das System des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes, erfolgt durch Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von HOKOHOKO. Vor Veröffentlichung der Inhalte erhält der Verkäufer eine Vorschaumöglichkeit. Darin muss der Verkäufer die Richtigkeit der übernommenen Daten prüfen, gegebenenfalls Fehler oder Korrekturwünsche bekannt geben oder die Inhalte frei geben. Mit der Freigabe übernimmt der Verkäufer die Verantwortung für die in seinem Namen veröffentlichten Daten.

5. HOKOHOKO speichert die Bestelldaten von Käufern und sendet diese zusammen mit diesen AGB per E-Mail zu. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nur den registrierten und angemeldeten Käufern über das Internet zugänglich.

6. Aus diesen AGB entstehen keine Rechte oder Ansprüche für Personen, die nicht an dem hier begründeten Rechtsverhältnis beteiligt sind.


Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags


1. HOKOHOKO stellt seinen Kunden den in Punkt 1.1. oben beschriebenen Online-Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Dienste genutzt werden können, kann von HOKOHOKO an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (insbesondere Prüfung der Registrierungsdaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise).

2. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes und seiner Funktionen besteht nur auf Basis des aktuellen Stands der Technik. HOKOHOKO beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).


Gebühren, Provisionen und Zusatzkosten


1. Die Anmeldung als Verkäufer bei HOKOHOKO ist kostenlos. HOKOHOKO verlangt vom Verkäufer keine Gebühren für das Aufnehmen von Produkten in das Sortiment.

2. Wird über den HOKOHOKO-Online-Marktplatz ein Verkauf erfolgreich abgeschlossen, erhält HOKOHOKO eine Provision, die vom Verkäufer zu begleichen ist.

3. Weiters erhebt HOKOHOKO Gebühren für die Nutzung verschiedener von ihr zur Verfügung gestellter Funktionen und Tools. Für zusätzliche Leistungen von HOKOHOKO, z.B. für die Hervorhebung einzelner Produkte, werden dem Verkäufer ebenfalls Gebühren verrechnet. Die Nutzung der Funktionen und Tools sowie die Inanspruchnahme der Leistungen sind vom Verkäufer gesondert zu buchen und werden entsprechend gesondert verrechnet.

4. Die Höhe der einzelnen Gebühren, Provisionen und Zusatzkosten richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die gesondert bekannt gegeben und übermittelt wird und vom Verkäufer jederzeit angefordert werden kann.

5. Für den jeweiligen Verkauf ist die Provision maßgeblich, die an dem Tag des Verkaufs in der Preisliste angegeben war. Der Verkäufer sollte daher, bevor er HOKOHOKO einen Produktfragebogen zur Aufnahme in das Sortiment übersendet, den aktuellen Stand der Provision überprüfen. Alle anfallenden Gebühren, Provisionen und Zusatzkosten verstehen sich inkl. Umsatzsteuer, soweit diese fällig wird, sind sofort fällig und werden vom Bruttoverkaufspreis abgezogen und einbehalten.

6. Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und werden einmal monatlich in der Verkäuferabrechnung abgezogen.

7. Verkäufern ist es verboten, die Gebühren- und Provisionsstruktur von HOKOHOKO in welcher Art und Weise auch immer zu umgehen.


Zustandekommen des Kaufvertrages


1. Der Käufer kann jedes von einem Verkäufer angebotene Produkt durch Anklicken der Buttons „Kaufen“, „Zur Kasse“ und „Einkauf bestätigen“ kaufen. Er nimmt damit das Angebot des Verkäufers an. Mit dem Anklicken des Buttons „Einkauf bestätigen“ kommt der Kaufvertrag zu Stande.

2. Für den Fall, dass der Käufer Produkte von Verkäufern außerhalb des eigenen Landes erwirbt, müssen diese sich darüber informieren, welche Abgaben (einschließlich Umsatzsteuer) und Zölle sie eventuell zu tragen haben. HOKOHOKO übernimmt diesbezüglich keine Haftung.

3. Im Falle des Zustandekommens eines Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer unterrichtet HOKOHOKO den Verkäufer über die bestellten Produkte und die Adressdaten des Käufers. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Produkt/die Produkte innerhalb der von ihm veröffentlichten Frist nach Zustandekommen des Kaufvertrages bzw. nach Eingang der Zahlung auf dem Konto von HOKOHOKO an den Käufer zu schicken. Der Versand der Ware muss jeweils vom Ort des Wohnsitzes oder Sitzes des Verkäufers erfolgen.

4. Der Käufer zahlt den Kaufpreis und die, abhängig von den bestellten Produkten berechneten Versandkosten an HOKOHOKO in einer der angebotenen Zahlungsarten.

5. Steht die Online-Zahlungsstrecke aufgrund einer Störung nicht zur Verfügung, ist der Käufer berechtigt, eine andere Zahlungsart zu wählen oder sein Angebot zu widerrufen.

6. Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag tragen Käufer und Verkäufer ausschließlich untereinander aus. HOKOHOKO nimmt auf derartige Auseinandersetzungen keinen wie auch immer gearteten Einfluss und habe diese auch keinen Einfluss auf das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen HOKOHOKO und dem Käufer und/oder dem Verkäufer.


Produkt- und Herstellerbewertung


1. Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, kann HOKOHOKO nicht garantieren, dass die von den Käufern und Verkäufern gemachten Angaben korrekt sind. Trotz umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Käufer oder Verkäufer unkorrekte Adressdaten gegenüber HOKOHOKO angegeben hat. Der Käufer oder Verkäufer hat sich deshalb stets selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.

2. Um Qualität und Zuverlässigkeit des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes zu erhöhen, stellt HOKOHOKO eine öffentliche Produkt- und Herstellerbewertung bereit, bei dem Produkte und Verkäufer nach Abwicklung eines Verkaufes bewertet werden können. Jeder Käufer/ Verkäufer nimmt zur Kenntnis und willigt darin ein, dass Bewertungen über ihn oder über mit ihm durchgeführte Transaktionen von anderen Nutzern auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz veröffentlicht werden.

3. Käufer werden dabei mit ihrem, bei der Registrierung angegebenen Vornamen benannt. Verkäufer werden mit dem Personen- und/ oder Firmennamen bezeichnet, den sie im Hersteller-Fragebogen bei der Anmeldung angegeben haben.

4. Die Bewertungen stammen nicht von HOKOHOKO und werden von dieser auch nicht hinsichtlich deren Richtigkeit oder allfälliger Irreführung überprüft.

5. Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

6. Jede Nutzung der Produkt- und Herstellerbewertung, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt

- unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Inhalte über andere zu verbreiten;
- Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen;
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen;
- Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz.

7. HOKOHOKO kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, HOKOHOKO-Grundsätze, insbesondere gegen vorstehende Punkte, oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.


Sanktionen, Widerruf und Kündigung


1. HOKOHOKO kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Verkäufer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die HOKOHOKO-Grundsätze verletzt, oder dass HOKOHOKO ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
i. Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei HOKOHOKO eingestellt worden sind;
ii. Verwarnung von Verkäufern;
iii. Be-/Einschränkung der Nutzung des Online-Marktplatzes;
iv. Vorläufige Sperrung;
v. Endgültige Sperrung.
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt HOKOHOKO die berechtigten Interessen des betroffenen Verkäufers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verkäufer den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. HOKOHOKO kann einen Verkäufer endgültig von der Nutzung des HOKOHOKO Online-Marktplatzes ausschließen (endgültige Sperre), wenn er
i. im Bewertungssystem gemäß Punkt 1.7. wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Käufer und Verkäufer geboten ist:
ii. falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;
iii. sein Kundenkonto überträgt;
iv. andere HOKOHOKO Käufer oder Verkäufer oder HOKOHOKO schädigt, insbesondere Leistungen von HOKOHOKO missbraucht;
v. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Wenn Verkäufer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos oder des Bewertungsprofils.

3. Sobald ein Verkäufer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer den HOKOHOKO-Online-Marktplatz auch mit anderen Kundenkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

4. Der Verkäufer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die jeweils auf der Homepage angegeben Geschäftsadresse von HOKOHOKO oder an die E-Mail-Adresse sales@hokohoko.com.

5. HOKOHOKO kann den Nutzungsvertrag nach eigenem Ermessen ohne vorherige Ankündigung und ohne Nennung von Gründen jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.


2. Besondere Bestimmungen für Verkäufer


Anmeldung als Verkäufer


Um sich als Verkäufer für den HOKOHOKO-Online-Marktplatz anmelden zu können, muss der Teilnehmer

a) eine natürliche oder eine juristische Person, Personengesellschaft oder Verein sowie vereinsähnliche Personenverbindung mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland oder Österreich sein;

b) müssen sich die verkauften Produkte zum Zeitpunkt des Verkaufs physisch im Staat des Wohnsitzes oder des Sitzes des Verkäufers befinden.

Mit der Anmeldung als Verkäufer nimmt der Verkäufer auch die „AGB-Käufer“ zur Kenntnis und verpflichtet sich diese (soweit sie sein Vertragsverhältnis zum Käufer betreffen) sowie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen betreffend des Rechtes des Käufers auf Widerruf oder Rücktritt vom Vertrag, einzuhalten.


Veröffentlichung der Produkte auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz


1. Jeder Verkäufer verpflichtet sich, nicht als Wiederverkäufer von Waren Dritter aufzutreten.

2. Der Verkäufer schlägt vor, welche Produkte er zu welchen Bedingungen auf dem HOKOHOKO Online-Marktplatz anbieten möchte. Ausgenommen sind Produkte lt. Liste der „verbotenen Produkte“ gemäß Punkt 3.3 unten.

3. Die Letztentscheidung, welche Produkte ins Sortiment aufgenommen werden, obliegt HOKOHOKO.

4. Produkte, die auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz angeboten werden, müssen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits im Eigentum des Verkäufers sein. Es ist unzulässig, die Produkte oder Produktbestandteile erst dann zu erwerben, wenn das Produkt verkauft wurde. Diese Regelung gilt nicht für Waren, die erst nach Bestellung gesondert angefertigt werden.

5. Der Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Produkte zu verkaufen, dass keine Rechte Dritter an diesen Produkten bestehen, die den Verkauf verhindern könnten und dass die Produkte sicher sind und insbesondere allen Sicherheitsanforderungen entsprechen (z.B. „CE-Zeichen“) und keine anderen Rechtsvorschriften verletzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, eventuelle Verkaufsbeschränkungen einzuhalten.

6. Der Verkäufer setzt den Verkaufspreis für jedes seiner auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz zum Verkauf angebotenen Produkte fest.

7. Der Verkäufer stellt darüber hinaus sicher, dass der Verkaufspreis und alle weiteren Angebots- oder Verkaufsbedingungen der bei HOKOHOKO zum Verkauf angebotenen Produkte für die Käufer mindestens so günstig sind wie die Bedingungen, zu denen der Verkäufer oder jeder seiner Partner/angeschlossenen Unternehmen/verbundenen Unternehmen diese Produkte auf seiner eigenen oder einer anderen Verkaufsplattform als dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz anbietet oder verkauft, unter Berücksichtigung aller Abzüge, Verkäufe, Rabatte und aller anderen Werbeangebote oder Geschäftspraktiken.

8. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand entsprechend den in diesen AGB geregelten Vorschriften so genau wie möglich zu beschreiben und nach Zustandekommen eines Kaufvertrages dem Käufer zu übersenden und zu übereignen. Dem Verkäufer ist bewusst, dass bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung das jeweilige Verhalten zu einer gerichtlichen Verfolgung führen kann.

9. Der Verkäufer ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Käufer gegenüber zur Erfüllung aller Ansprüche aus dem Kaufvertrag, wie insbesondere Gewährleistungen und Produkthaftungen verpflichtet.


Verbotene Produkte


1. Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Bewerbung, Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende beispielhaft und nicht abschließend genannten Objekte nicht oder nur stark eingeschränkt angeboten oder erworben werden:

• Produkte, deren Bewerbung, Angebot, Verkauf oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z. B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z. B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Lebende Tiere
• Nahrungsergänzungsmittel
• lt. § 50 Abs. 2 GewO im Versandhandel verbotene Produkte
• Arzneimittel, Drogen aller Art, Heilbehelfe, Gifte
• Pyrotechnische Produkte
• Pornografie
• Kriegswaffen, Waffen, Munition und Teile davon
• Propagandaartikel
• Gegenstände mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material
• Gestohlene Güter
• Werbung, auch durch Links
• Sonstige Gegenstände, die weder rechtmäßig angeboten, noch rechtmäßig vertrieben werden dürfen oder deren Anbieten oder Veräußerung Wert- oder Moralvorstellungen oder Rechte anderer Teilnehmer oder Dritter verletzen können.

1. Käufer und Verkäufer sind verpflichtet, die jeweils aktuelle Liste der verbotenen Produkte auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz zu beachten.

2. Käufer und Verkäufer nutzen den HOKOHOKO-Online-Marktplatz auf eigene Gefahr. HOKOHOKO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Produkte rechtmäßig vertrieben werden dürfen und die beschriebenen Eigenschaften besitzen.

3. HOKOHOKO behält sich vor, Produkte nicht in das Sortiment aufzunehmen oder bereits aufgenommene Produkte zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder die HOKOHOKO-Grundsätze verstoßen.


Urheberrecht, Lizenz, Nutzungsrechte


Die Verkäufer übertragen HOKOHOKO ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Verkäufer im Rahmen des Online-Angebotes an HOKOHOKO übermitteln (mit Ausnahme jedes Firmenzeichens, jeder Schutzmarke oder anderen ähnlichen Brandings), einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.


Zahlung


1. Bei der Überweisungszahlung informiert HOKOHOKO den Verkäufer per E-Mail über den Eingang der Zahlung auf dem HOKOHOKO-Konto, so dass dieser seine Waren versenden kann.

2. Für alle anderen angebotenen Zahlungsarten sind im HOKOHOKO-Online-Marktplatz kommerzielle Zahlungsanbieter eingebunden (aktuelle Liste der Zahlungsanbieter ist auf der Homepage von HOKOHOKO unter „Zahlungsarten“ ersichtlich). Diese stellen gegen Transaktionsgebühr ihre Technologie zur Verfügung. HOKOHOKO behält sich vor, Zahlungsanbieter im Bedarfsfall zu wechseln bzw. deren Anzahl zu variieren.

3. Die Bezahlung der Rechnungssumme (Produktpreis/e und Versandkosten inkl. Ust.) durch den Käufer erfolgt direkt an HOKOHOKO. HOKOHOKO leitet diesen Betrag abzgl. des im Folgenden Beschriebenen an den Verkäufer weiter:

a) Sollte der Kunde mittels Zahlungsart eines kommerziellen Zahlungsanbieters bezahlt haben:
• Die Gebühren richten sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung des gewählten Zahlungsanbieters. Detailinformationen dazu werden von HOKOHOKO auf Nachfrage erteilt.
• Die Gebühren (exkl. Ust.) werden von der gesamten Rechnungssumme (Produktpreis/e und Versandkosten inkl. Ust.) berechnet.
• Die anfallenden Gebühren des Zahlungsanbieters werden vom Nettoverkaufspreis (exkl. Ust.) abgezogen.
b) Vom verbliebenen Betrag behält sich HOKOHOKO den vereinbarten Prozentsatz (exkl. Ust.) als Provision ein.
c) Die Gebühren und die HOKOHOKO-Provision müssen inkl. 20% Ust. abgezogen werden, wenn:
• der Verkäufer seinen Firmensitz in Österreich hat.
• der Verkäufer seinen Firmensitz außerhalb von Österreich hat und HOKOHOKO dessen Umsatzsteuer-Identifizierungsnummer nicht bekannt ist.

4. Zahlungseingänge gehen zunächst an HOKOHOKO und werden dann auf das Konto des Verkäufers wie folgt überwiesen:

a) Überweisungen auf das Konto des Verkäufers werden in der Regel einmal monatlich ausgeführt und dem Konto gutgeschrieben, sofern der Verkäufer Einnahmen von mehr als 50 EUR erzielt hat. Falls die Einnahmen unter 50 EUR liegen, werden sie auf den jeweils nächsten Monat übertragen, bis die Umsatzmenge 50 EUR erreicht hat. Sollten die Einnahmen eines Verkäufers innerhalb von sechs Monaten nicht 50 EUR erreicht haben, werden sie dann spätestens überwiesen. Die Zahlung wird innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende veranlasst.

b) Überweisungen an den Verkäufer können nur an Werktagen erfolgen, die keine Feiertage sind. Werktage sind Montag bis Freitag, wobei gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen sind.

5. Wenn der Käufer die Zahlungsart „Bankeinzug (Lastschrift)“ gewählt hat und die Lastschrifteinzugsermächtigung des Käufers vom kontoführenden Kreditinstitut mangels Deckung nicht eingelöst wird, so trägt der Käufer die hieraus entstehenden Kosten für Rücklastschriften (Bankgebühren) gemäß den aktuellen Preisen der betreffenden Bank. Werden Lastschriften vom Käufer selbst zurückgezogen so gehen die entstehenden Bankgebühren zu Lasten des Verkäufers, wenn es sich um den Fall eines Stornos oder einer Rückgabe/eines Widerrufs durch den Käufer handelt. Wenn es sich um einen Missbrauchsfall handelt, wird sich HOKOHOKO umgehend um eine Klärung bemühen und in Absprache mit dem Verkäufer die notwendigen Maßnahmen zur Lösung ergreifen.


Versand der bestellten Produkte


1. Eine eingegangene Bestellung leitet HOKOHOKO ohne unnötigen Aufschub, sohin unverzüglich an den Verkäufer per E-Mail weiter. Mit der Weiterleitung beginnt die Lieferfrist zu laufen. Ausnahme:
a) Wenn der Käufer die Zahlungsart „Überweisung“ gewählt hat, wird die Bestellung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von HOKOHOKO an den Verkäufer weiter geleitet. ODER
b) Wenn der Käufer die Zahlungsart „Lastschrift (ELV)“ gewählt hat, wird die Bestellung erst nach Vorliegen der Bestätigung der Kontodaten des Käufers durch das Bankinstitut von HOKOHOKO (maximal 5 Werktage) an den Verkäufer weiter geleitet.
Die Lieferfrist beginnt in a) und b) erst zu den jeweils genannten Zeitpunkten der Bestellungsweiterleitung.

2. Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestellten Produkte innerhalb der von ihm, im Hersteller-Fragebogen genannten Fristen zum Käufer zu senden.

3. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von HOKOHOKO bereit gestellten Lieferschein- und Rechnungsvorlagen zu verwenden und den Lieferungen beizulegen.

4. Für eine ordentliche und versandtaugliche Verpackung ist der Verkäufer selbst verantwortlich.

5. In der Wahl der Versandart/des Zustelldienstes (Post, Paketdienst o.ä.) ist der Verkäufer frei, er ist jedoch dazu verpflichtet, eine dem Produkt angemessene Versandart zu wählen.

6. Für allfällige Versicherungen hat der Verkäufer Sorge zu tragen. Der Abschluss einer Transportversicherung obliegt dem Ermessen des Verkäufers. Über den Umstand einer abgeschlossenen Versicherung hat der Verkäufer zu informieren.


Rückerstattung des Kaufpreises


1. Sollte ein Käufer einen zu hohen Betrag gezahlt haben oder hat der Käufer den Artikel innerhalb der rechtlich zulässigen Fristen an den Verkäufer zurückgesandt, ist der Verkäufer verpflichtet, HOKOHOKO darüber unverzüglich zu informieren und dem Käufer den Kaufpreis rückzuerstatten (oder HOKOHOKO erstattet im Namen und auf Rechnung des Verkäufers zurück).

2. Sofern nur ein Teil des Kaufbetrages zurückzuerstatten ist, ist die Regelung aus 1. oben sinngemäß anzuwenden.

3. Sollte ein Gegenstand nach Zustandekommen eines Kaufvertrages nicht verschickt werden können, ist der Verkäufer verpflichtet:
a. HOKOHOKO unverzüglich darüber zu informieren;
b. eine Erstattung des Kaufpreises an den Käufer vorzunehmen.

4. Bereits einbehaltene Provisionen werden von HOKOHOKO an den Verkäufer refundiert bzw. wenn sie noch nicht einbehalten wurden, werden sie bei der kommenden Abrechnung nicht in Rechnung gestellt.


Steuern, Abgaben, Zölle


1. Der Verkäufer ist verpflichtet zu ermitteln, ob bei den von ihm angebotenen Produkten oder Dienstleistungen Steuern, insbesondere Umsatzsteuer, Abgaben und Zölle, anfallen und diese zu berechnen und ordnungsgemäß abzuführen.

2. Darüber hinaus ist der Verkäufer verpflichtet, den Preis für die angebotene Ware oder Dienstleistung inklusive Umsatzsteuer oder jeglicher anderer Abgaben oder Zölle anzugeben, welche der Käufer unter Umständen zu entrichten hat oder den Käufer darauf aufmerksam machen, dass er unter Umständen Umsatzsteuer und andere Abgaben und Zölle zu tragen hat.

3. HOKOHOKO ist nicht verpflichtet zu ermitteln, ob Umsatzsteuer oder andere Steuern für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zwischen Verkäufer und Käufer fällig werden oder solche Steuern einzuziehen, abzuführen oder anzugeben.


Werbeverbot


Soweit nicht durch HOKOHOKO im Voraus ausdrücklich und schriftlich gestattet, sind Verkäufer nicht berechtigt,

1. Daten, welche sie im Rahmen einer Transaktionen auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz erhalten haben (insbesondere Daten über die Identität eines Käufers oder Daten zur Transaktion), an Dritte (mit Ausnahme der mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen) zu verkaufen oder auf andere Weise weiter zu geben, bzw. Dritten den Zugang zu solchen Daten zu ermöglichen;

2. an jegliche Nutzer des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes oder Käufer nicht-elektronische Direktmarketing-Materialien zu senden;

3. an jegliche Nutzer des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes oder Käufer elektronische Nachrichten zu senden, soweit dies nicht zur Abwicklung einer Transaktion mit einem Käufer erforderlich ist oder der Beantwortung einer Anfrage eines Kunden einer solchen Transaktion dient.

4. jeglicher Kommunikation zwischen dem Verkäufer und einem Nutzer des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes oder einem Käufer, insbesondere bei einer Bestellung (einschließlich der Kommunikation auf dem Verpackungsmaterial oder Beilagen, Rechnungen oder anderer mit der Sendung versandter Artikel), Bestellbestätigung und/oder anderer Kommunikation in Zusammenhang mit der Ausführung einer Bestellung beizulegen:

- ein Angebot eines Dritten oder einen Hinweis auf ein Angebot eines Dritten;

5. an jegliche Nutzer des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes oder Käufer unaufgefordert Marketingmaterialen zu versenden (in jeder bekannten Form, insbesondere in Form von E-Mails, anderen elektronischen Kommunikationsformen und in nicht-elektronischer Form).


Sicherheitsmaßnahmen


1. HOKOHOKO ist berechtigt, die Möglichkeit von Verkäufen hinsichtlich der Höhe oder Häufigkeit für einzelne oder alle Teilnehmer zu beschränken.

2. Ebenso kann HOKOHOKO die Auszahlung des Guthabens verzögern, wenn dies aus Gesichtspunkten der Sicherheit oder wenn der Verdacht besteht, dass Verkäufer die Regeln dieser AGB verletzt haben könnten, geboten scheint.

3. HOKOHOKO ist dem Verkäufer gegenüber nicht haftbar, wenn ein Verkauf nicht ausgeführt wird, weil es einem Käufer erlaubt wird, sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zurückzuziehen, weil die Online-Zahlung von Beginn der Transaktion an nicht zur Verfügung stand.

4. Ungeachtet anders lautender Regelungen in diesen Bedingungen ist HOKOHOKO berechtigt, jegliche Zahlung an den Verkäufer zu verweigern und das vorhandene Guthaben entweder auf ein Treuhandkonto einzuzahlen oder den Betrag dem Käufer zurückzuerstatten, wenn nach billigem Ermessen eine Verletzung dieser AGB durch den Verkäufer vorliegt. HOKOHOKO haftet in diesen Fällen nicht. Der Käufer hat diesbezüglich keinerlei Anspruch gegenüber HOKOHOKO.

5. Soweit HOKOHOKO aufgrund negativer Verkäufer-Bewertungen, einer Analyse der vom Verkäufer bei der Anmeldung zur Verfügung gestellten Angaben, der Verkaufshistorie des Verkäufers, einer Kombination dieser Daten oder anderen für HOKOHOKO zugänglichen Informationen erwarten darf, dass die Aktivitäten und Leistungen des Verkäufers auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz zu Käufer-Beschwerden, Erstattungen oder anderen Ansprüchen führen können, ist HOKOHOKO berechtigt,

a) die Auszahlung des Guthabens auf das Konto des Verkäufers – soweit dies vorher eintritt – bis zum Abschluss oder der Einstellung der Nachforschungen zu Käuferbeschwerden, Erstattungen oder anderen Ansprüchen zu verzögern und

b) das Guthaben mit fälligen aus diesen AGB resultierenden Zahlungsansprüchen zu belasten (hiervon unberührt bleibt das Recht zur Belastung des Guthabens aufgrund anderer Vorschriften dieser AGB).


Schadensersatzpflicht


HOKOHOKO behält sich das Recht vor, insbesondere in Fällen von Kreditschädigung wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit in den HOKOHOKO-Online-Marktplatz vom Verkäufer eine Erstattung zu verlangen, wenn HOKOHOKO nach billigem Ermessen entscheidet, einen Käufer zu entschädigen oder dem Käufer eine Rückzahlung zu gewähren, z. B. wenn der Kaufvertrag nur ungenügend erfüllt wird, der Verkäufer nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß den Gegenstand liefert, irrtümliche oder doppelte Transaktionen entdeckt werden.


Beendigung der Teilnahme


1. Der Verkäufer kann seine Teilnahme an HOKOHOKO jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an HOKOHOKO beenden.

2. Ebenso ist HOKOHOKO zu jeder Zeit berechtigt, die Teilnahme eines Verkäufers durch Benachrichtigung ohne Angabe von Gründen zu beenden.

3. Bei Beendigung der Teilnahme werden alle bisher angefallenen Gebühren sofort fällig. Mit der Beendigung endet auch die Verkäufereigenschaft bei HOKOHOKO.

4. Bereits erfolgte Bestellungen sind noch auszuführen und die Verpflichtungen aus diesen Verträgen bestehen weiter.


3. Besondere Bestimmungen für Verkäufer


Verbindlichkeit der Angebote


1. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Produkt zu dem angegebenen Preis an den Käufer zu verkaufen, der durch Anklicken der Buttons „Kaufen“, „Zur Kasse“ und „Einkauf bestätigen“ das Angebot des Verkäufers angenommen hat.

2. Der Verkäufer ist an sein Angebot gebunden, solange dieses auf dem HOKOHOKO- Online-Marktplatz veröffentlicht wird. Er kann sein Angebot widerrufen, solange noch keine Bestellung vorliegt. Der Verkäufer kann weder bestimmte Käufer ablehnen, noch sein Angebot widerrufen, wenn ein Käufer das Angebot angenommen hat, außer in den gesetzlich bestimmten Fällen.


Zustandekommen des Kaufvertrages


Sobald ein Käufer die Buttonabfolge „Kaufen“, „Zur Kasse“ und „Einkauf bestätigen“ klickt, nimmt er damit das Angebot des Verkäufers, den Kaufgegenstand zu dem veröffentlichten Preis und den festgelegten Bedingungen zu kaufen, rechtsverbindlich an. Eine Ausnahme hiervon sind Geschäfte, die Formzwang unterliegen.


Internationaler Handel


1. Sofern der Verkäufer sich entschließt, sein Produkt auch international anzubieten, gelten die rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder.

2. Der Verkäufer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass bei Angeboten für einen internationalen Verkauf, allein der Verkäufer dafür verantwortlich ist, die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zu Import und Export von Waren, insbesondere Zölle, dem Verbot des Inverkehrbringens und Verkaufens bestimmter Produkte, zu beachten.


Sortimentspflege


HOKOHOKO behält sich zur Sortimentspflege und damit zur Qualitätssicherung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes vor, einzelne Produkte zu einem selbst gewählten Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen aus dem Sortiment zu nehmen.


4. Schlussbestimmungen


Offenlegung von Informationen


1. HOKOHOKO behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf eine strafbare Handlung die Daten des jeweiligen Verkäufers (z.B. Kontaktdaten, IP-Adresse, Informationen über das Nutzungsverhalten und veröffentlichte Inhalte) an einen Vertragspartner oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden zu melden.

2. Die gleichen Rechte hat HOKOHOKO bei nicht einwandfreien Angeboten, ungenauen oder fehlerhaften Produktbeschreibungen oder Herstellerbeschreibungen oder dem sonstigen Verdacht eines Missbrauchs des HOKOHOKO Online-Marktplatzes durch einen Verkäufer.


Systemintegrität und Störung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes


1. Verkäufer sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripten in Verbindung mit der Nutzung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes zu verwenden, die das Funktionieren des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes stören können. Verkäufer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der HOKOHOKO-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von HOKOHOKO generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den HOKOHOKO-Online-Marktplatz einzugreifen.

2. Die auf dem HOKOHOKO Online-Marktplatz abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von HOKOHOKO vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.


Haftung für Schadensersatz


1. HOKOHOKO haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber bei Fällen leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Personenschäden.

2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung von HOKOHOKO auf das gesetzlich zulässige Maß beschränkt. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige indirekte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung von HOKOHOKO wegen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Etwaige Schadenersatzansprüche sind binnen 6 Monaten nach Eintritt des Schadens bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.

3. Für Bereitstellung und Abwicklung der Online-Zahlung wird ein externer Dienstleister beauftragt. Für von diesem verursachte Schäden (z.B. Überweisungsfehler) wird von HOKOHOKO keine Haftung übernommen.


Haftungs-Freistellung


Verkäufer stellen HOKOHOKO von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Käufer oder Verkäufer oder sonstige Dritte gegenüber HOKOHOKO geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Verkäufer auf dem HOKOHOKO Online-Marktplatz angebotenen Produkten und Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung des HOKOHOKO-Online-Marktplatzes (einschließlich der von ihm abgegebenen Produkt- und Hersteller-Bewertungen).


Änderung dieser AGB


1. Änderungen der AGB werden auf dem HOKOHOKO-Online-Marktplatz veröffentlicht.

2. Verkäufer werden zusätzlich per E-Mail über die geänderten AGB informiert. Wenn innerhalb von zwei Wochen kein Widerspruch erfolgt, gelten diese als genehmigt.

3. Widerspricht ein Verkäufer der Änderung der AGB ist HOKOHOKO berechtigt, dem Teilnehmer zu kündigen.

4. Die geänderten Geschäftsbedingungen kommen auf bereits vor der Änderung abgeschlossene Bestellungen nicht zur Anwendung.


Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand


1. Änderungen der Anschrift sind unverzüglich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Verkäufer zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.

2. Die E-Mail-Adresse lautet: sales@hokohoko.com
HOKOHOKO behält sich vor, die oben genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert HOKOHOKO das Mitglied über die Änderung der E-Mail-Adresse.

3. Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch. 4. Die AGB sind für Unternehmer und Verbraucher konzipiert. Sollten Verkäufer Verbraucher sein, so gelten die Bestimmungen für diese insoweit, als zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes nicht widersprochen wird.

5. Der Verkäufer erteilt seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung, dass er über seine an HOKOHOKO mitgeteilten Kontaktdaten von HOKOHOKO zu Werbezwecken informiert wird.

6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgeben von Schriftformerfordernis.

7. Die AGB unterliegen dem Recht der Republik Österreich.

8. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis, welchem diese AGB zugrunde liegen, ist die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart.


Salvatorische Klausel


Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wien, März 2008


AGB für Verkäufer (PDF-Druckversion) AGB für Verkäufer (PDF-Druckversion)

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